Wegen Ukraine: Transatlantikerin Meloni will Orbán erpressen

International

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Rom/Budapest. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni gilt als besonders treue Transatlantikerin. Sie erklärte vor kurzem den Ausstieg Italiens aus allen Projekten im Rahmen der chinesischen „Neuen Seidenstraße“, und die Ukraine in ihrem Kampf gegen Rußland hat in ihr ebenfalls eine besonders aktive Unterstützerin.

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Mit dieser Haltung steht sie konträr zum ungarischen Präsidenten Orbán. Diesen setzte Meloni jetzt wegen seiner Position in Sachen Ukraine unter Druck. Laut dem US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ fordert sie, Ungarn solle seinen Widerstand in der Ukraine-Frage aufgeben – andernfalls könne Orbáns Fidesz-Partei nicht in die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament aufgenommen werden. Orbán solle vielmehr seine Beziehungen zu Kiew verbessern.

In der EKR-Fraktion, der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer, der Orbán mit der Fidesz-Partei nach seinem Austritt aus der christdemokrtischen EVP-Fraktion gerne beitreten würde, geben Melonis Fratelli d´Italia den Ton an.

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Allerdings stünde Orbán auch die rechtspopulistische und EU-skeptische ID-Fraktion offen, der etwa die FPÖ angehört.

Orbán hatte zuletzt eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets zur Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine blockiert – weshalb die anderen EU-Länder jetzt das Prozedere ändern wollen, um bei ihrem Votum nicht auf Ungarn angewiesen zu sein. Orbán hatte mit Blick auf seine Ukraine-Position immer wieder erklärt, Budapest werde sich nicht erpressen lassen. Deshalb dürfte sich auch Meloni bei ihm verrechnet haben. (mü)

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